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MTK. Wilde Wahlwerbung
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MTK. Seit über drei Wochen radelt Michael Cyriax durch den Main-Taunus-Kreis. Zusammen mit seiner Frau ist der Landratskandidat der CDU auf einem bunten Plakat zu sehen – und wünscht allen Bürgern „Einen schönen Sommer“. Fast ebenso lang währt ein politischer Streit um die Rechtmäßigkeit der Werbeposter. Der Grund: Vielerorts wurden die Cyriax-Plakate von den Christdemokraten aufgehängt, ohne dass die Aktion vom Ordnungsamt genehmigt war. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Axel Wintermeyer, kann darin nichts Unrechtes erkennen. Er pocht auf das im Grundgesetz verbriefte Recht von Parteien, im öffentlichen Raum Werbung zu machen. Wenn die Genehmigung für eine Plakataktion erst nachträglich eingeholt werde, sei das kein Beinbruch, findet Wintermeyer. „Das Ordnungsamt muss das genehmigen. Wir machen ja nichts Verbotenes.“ Die heftige Kritik der SPD erklärt sich Wintermeyer so: Die Sozialdemokraten hätten bis zum heutigen Tag keinen Kandidaten für den Landratsposten benannt und würden sich deshalb an den Cyriax-Plakaten „abarbeiten“. WeiterlesenQuelle: fr-online |
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