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Bad Soden Aktuell
MTK. Tiefpunkt bei den Kreisfinanzen
 

MTK. Das kündigte Landrat Berthold Gall (CDU) in seiner Haushaltsrede an. „Eine günstigere Entwicklung“ der Finanzlage prognostizierte er für 2012. Ab 2014 könne der Kreis „aus heutiger Sicht wieder einen Überschuss erwirtschaften“.

Der schwarz-gelben Landesregierung gab Gall am Montag eine Mitschuld dafür, dass es 2011 bei den Kommunalfinanzen „noch düsterer“ aussehe als jetzt. Sie will das Finanzausgleichsgesetz ändern und den Kommunen damit 360 Millionen Euro nehmen. Außerdem falle für die Kreise die Grunderwerbsteuer als Einkommensquelle weg. Bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer werde im kommenden Jahr „ein Tiefpunkt“ erreicht. „Unter diesen Voraussetzungen ist es auch für 2011 nicht möglich, einen Haushalt vorzulegen, dessen Erträge sämtliche Aufwendungen abdecken“, sagte Gall. Die Lücke beträgt 32 Millionen Euro.

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Quelle: fr-online