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MTK - „Das vorgelegte Konzept zum Finanzausgleich löst nicht das Grundsatzproblem der leeren kommunalen Kassen, sondern schiebt Haushaltsdefizite nur zwischen den Kommunen hin und her.“ So kommentiert Landrat Michael Cyriax die Vorschläge einer Mediatorengruppe des Hessischen Finanzministeriums zum Kommunalen Finanzausgleich. Demnach sollen 20 Prozent der Steuerkraft der finanzstarken Kommunen abgeschöpft werden, um das Geld den finanzschwächeren Kommunen zuweisen zu können.

Dies werde den Main-Taunus-Kreis und die Region Frankfurt-Rhein-Main stark belasten. „Es muss eine Antwort darauf gefunden werden, wie Kommunen ihre Aufgaben in Zukunft erfüllen können“, so Cyriax. Dies sei nur möglich, wenn das Land die hessischen Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatte.

Dem Main-Taunus-Kreis stünde zwar mehr Geld zur Verfügung als anderen hessischen Kommunen, damit müssten aber auch höhere Kosten für Verkehrsinfrastruktur, Kinderbetreuung und den Landeswohlfahrtsverband geschultert werden. Zudem verliere der Kreis nach Angaben von Cyriax durch den Wegfall der Grunderwerbssteuerzuweisungen und die Einführung einer Kompensationsumlage seit 2011 bereits jährlich rund 14,2 Millionen Euro. Weitere zusätzliche Kosten entstünden, weil sich der Kreis in den regionalen Gesellschaften des Ballungsraums Frankfurt-Rhein-Main beteilige.

Der Finanzausgleich dürfe nicht die Stärke des Wirtschaftsmotors in Hessen schwächen. Fehle das Geld in der Rhein-Main-Region, habe ganz Hessen darunter zu leiden. Cyriax fordert daher ein Umdenken beim Finanzausgleich, der nicht zu Lasten der Stärkeren geschehen dürfe. „Die Solidarität gegenüber den schwächeren Kommunen ist richtig, aber niemandem ist geholfen, wenn einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte in Deutschland gehemmt wird.“

Quelle: krh