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MTK - „Nachdem das Land Hessen beim Versuch gescheitert ist, durch ein neues Kommunalisierungsgesetz die kommunale Selbstverwaltung zu beschneiden, kommt die Kontrolle jetzt durch die Hintertür.“ So kommentiert Hielscher Änderungen am so genannten Audit-Verfahren im Veterinärwesen und in der Lebensmittelüberwachung. Ohne die Zustimmung des Parlaments habe das hessische Verbraucherschutzministerium das Verfahren geändert, mit dem die Veterinärverwaltung die Qualität ihrer Arbeit sicherten.

Das Audit-Verfahren beschreibt Arbeitsvorgaben und Qualitätsstandards für die Arbeit der Veterinämter, deren Einhaltung bisher neutrale Instanzen regelmäßig beurteilt hätten. Wurden hierbei Abweichungen von den Vorgaben festgestellt, konnten die Veterinärämter in Absprache mit den Prüfern selbst einen Plan aufstellen, wie sie ihre Arbeit verbessern können. Ab sofort könne aber das Verbraucherschutzministerium jederzeit verbindliche Weisungen geben. Hierdurch sei mit mehr Bürokratie zu rechnen und die Effizienz leide darunter. „Diese Regelung ist ein drastischer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Sie müssen auf dem Verfahrenskatalog wieder herausgenommen werden“, fordert Hielscher.

Nach Hielschers Angaben hat es erst im Sommer einen Vorstoß der hessischen Landesregierung mit dem Kommunalisierungsgesetzt gegeben, die Selbstverwaltung der Ämter für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung einzuschränken. Danach hätten die Regierungspräsidien Weisungen erteilen können, die die Veterinäre ausführen müssten ohne Rücksicht auf aktuelle Aufgaben. Erst nach heftigem Protest der betroffenen Kommunen wurde dieses Vorhaben zurückgezogen. „Jetzt versucht sich das Land quasi durch die kalte Küche mit dem Audit-Verfahren wieder einzumischen“, kritisiert Hielscher.

2005 habe die Landesregierung Landesaufgaben an die Kreisverwaltungen abgegeben. Für Hielscher hat sich diese Regelung bewährt, da die Kreisbehörden näher an den Belangen der Bürger seien. Durch die neuen Pläne aus Wiesbaden würde der Verbraucherschutz nicht besser, so der Erste Kreisbeigeordnete. Er befürchtet, durch den Anstieg der Bürokratie würden auch mehr Kosten auf den Kreis zukommen. „Wir können das heimliche Durch- und Hineinregieren nur tolerieren, wenn das Land auch die Kosten hierfür übernimmt. Aber das ist nicht beabsichtigt“, kritisiert Hielscher.

Quelle: krh